Oberösterreich wird noch klimafitter

Neuer OÖ. Klima-Rat berät oö. Landesregierung

v.l.: Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Landesrat Stefan Kaineder © Land OÖ / Max Mayrhofer
v.l.: Landesrat Markus Achleitner, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner, Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Landesrat Stefan Kaineder © Land OÖ / Max Mayrhofer

24.09.2020

„Die weltweite Corona-Pandemie und ihre gravierenden Auswirkungen auf das persönliche, gesellschaftliche und auch wirtschaftliche Leben haben die Thematik des Klimawandels in der öffentlichen Wahrnehmung vielfach in den Hintergrund gedrängt. Doch die ebenso massiven Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten und die Lebensgrundlagen von uns und den nachfolgenden Generationen erfordern ebenso rasches und konsequentes Handeln wie aktuell in der CoronaKrise“, sind sich Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, Wohnbau- und Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner und Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder als die in der OÖ. Landesregierung vordringlich mit Klimapolitik befassten Regierungsmitglieder einig.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat jüngst ein neues Klimaziel vorgeschlagen: Die Treibhausgase in der Europäischen Union sollen bis 2030 um mindestens 55 % unter den Wert von 1990 gesenkt werden, bisher war das offizielle Ziel minus 40 %. „Ob dieses sehr ambitionierte Ziel die Zustimmung des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten findet, wird sich erst zeigen. Es macht aber die Dramatik der zunehmenden Erderwärmung deutlich und untermauert die Notwendigkeit von raschen Maßnahmen. Wobei gerade die umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der Krise auch für eine Ökologisierung von Wirtschaft und Industrie genutzt werden können und sollen. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat bereits angekündigt, das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU in Höhe von 750 Milliarden Euro für Investitionen in den Klimaschutz zu nutzen. Die Bundesregierung gibt bei ihrer aktuellen Investitionsprämie für Betriebe eine doppelt so hohe Förderung von 14 % bei Investitionen mit positiven ökologischen Auswirkungen. Auch der ‚Oberösterreich-Plan‘, der gerade ausgearbeitet wird und Oberösterreich gestärkt aus der Krise hervorgehen lassen soll, wird einen besonderen Fokus auf Investitionen in den Klimaschutz aufweisen“, betonen LH Stelzer, LH-Stv. Haimbuchner, LR Achleitner und LR Kaineder.

Klimaschutz als Querschnittsmaterie durch nahezu alle Politikbereiche

„So wie die Auswirkungen des Klimawandels alle Lebensbereiche erfasst, so ist auch der Klimaschutz eine Querschnittsmaterie durch nahezu alle Politikbereiche. Daher soll auch in der oö. Landesregierung die Klimapolitik noch stärker verknüpft und aufeinander abgestimmt werden, um das gemeinsame Ziel, unsere Lebensgrundlagen noch besser zu erhalten und den Klimaschutz in Oberösterreich noch konsequenter voranzutreiben, noch schneller und effizienter erreichen zu können“, kündigen Landeshauptmann Stelzer, Wohnbau- und Naturschutzreferent Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner, Wirtschafts- und Energie-Landesrat Achleitner und Umwelt- und Klima-Landesrat Kaineder an.

Grundlage dafür ist die Einigung auf die Einrichtung eines Oberösterreichischen Klima-Rates:

  • Die Aufgabe dieses OÖ. Klima-Rates wird die Beratung der oö. Landesregierung bzw. Abstimmung von Aktivitäten und Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Klimawandel sein.
  • Dazu kann der OÖ. KIima-Rat Empfehlungen für Maßnahmen im Bereich Klimapolitik des Landes OÖ beschließen.

Klimaschutz zentraler Stellenwert in der oö. Landespolitik

 „Sowohl die fachliche Expertise dieses OÖ. Klima-Rates als auch das entsprechende Gewicht seiner Empfehlungen soll durch die Zusammensetzung des Klima-Rates sichergestellt werden. Daher habe ich mich auch dafür entschieden, persönlich den Vorsitz des OÖ. Klima-Rates zu übernehmen, um klarzustellen, dass der Klimaschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel in der oö. Landespolitik einen zentralen Stellenwert haben wird“, unterstreicht Landeshauptmann Stelzer.

Weitere ordentliche Mitglieder des OÖ. Klima-Rates werden sein:

Die für folgende Ressortbereiche zuständigen Mitglieder der oö. Landesregierung:

  • „Wohnbauförderung und Baurecht“: Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner
  • „Wirtschaft, Energie und Rohstoffe“: Landesrat Markus Achleitner
  • „Umweltschutz einschließlich der Koordinierungskompetenz im Bereich des Klimaschutzes“: Landesrat Stefan Kaineder
  • „Gesamtverkehrsplanung und öffentlicher Verkehr“: Landesrat Mag. Günther Steinkellner

Sowie: 

  • der/die Landesamtsdirektor/in,
  • der/die Direktor/in der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft des Amts der Oö. Landesregierung,
  • jeweils ein Mitglied je Fraktion des für Umweltangelegenheiten zuständigen Ausschusses des Oö. Landtags.

Außerordentliche Mitglieder werden sein:

  • der/die Sektionschef/in für Klima und Umweltschutz im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
  • je ein/e Vertreter/in der Landesschülervertretung Oberösterreichs aus den Bereichen AHS, BMHS und BS,
  • der/die Klimaschutzbeauftragte/r des Landes Oberösterreich,
  • der/die Regionalstellenleiter/in des OÖ Klimabündnisses,
  • der/die Landesenergiebeauftragte, der/die Umweltanwalt bzw. -anwältin,
  • der/die Leiter/in der energiewirtschaftlichen Planung des Amtes der Oö. Landesregierung,
  • der/die Geschäftsführer/in des Energie-Instituts an der Johannes Kepler Universität Linz,
  • der/die Beiratssprecher/in des Cleantech-Clusters,
  • der/die Professor/in bzw. der/die Leiter/in der Energieforschungsgruppe ASiC an der FH OÖ Forschungs- und Entwicklungs GmbH,
  • der/die Radverkehrsbeauftragte des Landes Oberösterreich.
  • Darüber hinaus können je nach Bedarf gegebenenfalls weitere Regierungsmitglieder und Fachexpert/inn/en einzuladen.

Für den OÖ. Klima-Rat wird auch eine eigene Geschäftsstelle in der Abteilung Präsidium des Amtes der OÖ. Landesregierung eingerichtet. Die Geschäftsstelle wird unter der Leitung des Vorsitzenden des OÖ. Klima-Rates stehen.

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